Rechtsprechung
| BGH, 29.08.1952 - 1 StR 256/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.06.1952 - 3 StR 233/51
Auswirkungen der Niederschlagung der Strafverfolgung durch ein …
Auszug aus BGH, 29.08.1952 - 1 StR 256/52
Ein ausserhalb der Bundesrepublik ergangenes Straffreiheitsgesetz kann entgegen der Auffassung der Revision nicht angewendet werden (Urteil des BGH vom 11. Juni 1952 - 3 StR 233/51 -, zum Abdruck bestimmt). - RG, 26.09.1940 - 3 D 121/40
1. Die Anfechtung eines Beschlusses, der das gegen einen erkennenden Richter …
Auszug aus BGH, 29.08.1952 - 1 StR 256/52
Es hat nur zu prüfen, ob die innerhalb der Antragsfrist des § 25 StPO vorgebrachten Gründe eine Ablehnung rechtfertigen (RGSt 74, 296).
- BGH, 02.11.1954 - 1 StR 144/54
Rechtsmittel
Da sich die Ablehnung gegen einen erkennenden Richter wandte (BGH NJW 1952, 234 Nr. 31), ist die Revisionsrüge an sich zulässig (§ 28 Abs. 2 StPO); sie kann aber nur auf Ablehnungsgründe gestützt werden, die rechtzeitig (§ 25 StPO) im ersten Rechtszug geltend gemacht worden sind (RGSt 74, 296, 297; BGH Urt. 1 StR 256/52 vom 29. August 1952). - BGH, 08.03.1955 - 1 StR 25/55
Rechtsmittel
Der Angeklagte kann die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses, durch den sein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen worden ist, auch nicht nachträglich mit dem Hinweis darauf geltend machen, dass seine Verurteilung in diesem Verfahren die Befangenheit des abgelehnten Richters beweise (vgl BGH 1 StR 256/52 vom 29. August 1952).